Der DLV stellte für die DOSB-Mitgliederversammlung am 8.12.2012 den Antrag

>>> DLV-Antrag: Strafschärfungen im Bereich der Dopingkriminalität,

(plus einen Antrag zur Erhöhung der Mittelzuwendung für die NADA).

Der DOSB vertritt eine Null- Toleranzpolitik gegen Doping. Aufgrund dessen fordert der DOSB Strafschärfungen für die strafrechtliche Dopingbekämpfung, insbesondere die Einführung einer uneingeschränkten Strafbarkeit des Besitzes von Dopingmitteln zu Dopingzwecken im Sport, erweiterte Strafvorschriften gegen den Vertrieb und die Abgabe von Dopingmitteln, die Erhöhung der Strafrahmen für Dopingverstöße sowie eine Kronzeugenregelung.

Eine ausführliche Begründung ist diesem Antrag beigefügt. Zitat:

Auch der Sportgerichtsbarkeit mit den eigenen Regularien ist es nicht gelungen, des Problems Doping Herr zu werden. Keiner der bedeutsamen Dopingskandale der Vergangenheit konnte ohne den Einsatz staatlicher Ermittlungsmethoden aufgeklärt werden. Der Sport hat keine

Ermittlungsbefugnisse, er kann keine Durchsuchungen vornehmen, keine Telefone abhören und keine Zeugen mit einer drohenden strafrechtlichen Verfolgung wegen Strafvereitelung oder Falschaussage zu wahrheitsgemäßen Angaben veranlassen. Diese Methoden stehen nur dem Staat zur Verfügung. Sie einzusetzen, um den ehrlichen Athleten und die Integrität des Sports insgesamt zu schützen, muss unser aller Ziel sein. ...

Die steigenden Fallzahlen der polizeilichen Statistik beziehen sich im Wesentlichen auf Fälle des Freizeitsports. Sie zeigen damit das gesamtgesellschaftliche Ausmaß des ·Dopingproblems auf. Der Spitzensport wird in Deutschland jedoch bislang vom Strafrecht nicht erreicht. Ermittlungsverfahren aufgrund der Strafanzeigen der NADA nach positiven Dopingfällen führen regelmäßig zur Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaften, ohne weitere Ermittlungen im Umfeld des überführten Sportlers. Auch die Fälle von Erfurt und Freiburg zeigen, dass eine wirkungsvolle Dopingbekämpfung nicht stattfindet bzw. nicht stattfinden kann.

...

Nur unter Einbeziehung der Athleten als Abnehmer der Dopingmittel in die strafrechtliche Verfolgung kann effektiv gegen die Hinterleute des Dopings vorgegangen werden. Auch wenn der Besitz in der Vorstellung des Athleten zum Eigenkonsum dienen soll, birgt er die Möglichkeit einer unkontrollierten Weitergabe an Dritte in sich. Eine grundsätzlich unterschiedliche Behandlung des Besitzes von Dopingmitteln und des Besitzes von Betäubungsmitteln, der uneingeschränkt strafbar ist, ist angesichts der bekannten Gesundheitsgefahren, die von Dopingmitteln für die Athleten ausgehen, nicht begründbar. Auf Bagatellfälle kann - wie bei anderen Straftaten auch - mit den Einstellungsmöglichkeiten der Strafprozessordnung reagiert werden.

Notwendig ist zudem die Ausweitung der Straftatbestände auf sämtliche Begehungsformen des Dopingmittelhandeis.

Dieser DLV-Antrag wurde auf der Versammlung abgelehnt.

Der DOSB legte einen Antrag vor, der weniger weit ging als der DLV-Antrag, insbesondere forderte er keine Änderung der Besitzstrafbarkeit und keine Kronzeugenregelung.

Dieser Antrag wurde angenommen.

>>> DOSB: Den Kampf gegen Doping weiter schärfen und verbessern!

Eine ausführliche Begründung ist diesem Antrag beigefügt. Zitat:

Die Vorstellung, der Sport könne sein Sanktionssystem ja auch neben einer staatlichen Verfolgung des Eigen-Dopings parallel weiterhin einsetzen, ist nicht nur lebensfremd, sondern auch rechtlich riskant. So lobt Michael Krejza, der Head of the Sport Unit der Europäischen Kommission, in einem Grundsatzbeitrag die deutsche gesetzliche Reglung zum Kampf gegen Doping und fordert die europäischen Staaten, die noch keine entsprechende Gesetzgebung haben, auf, diesem Beispiel zu folgen. Zur viel diskutierten Strafbarkeit des Besitzes geringer Mengen von Doping-Substanzen führt er aus: „Die Aussicht doppelter Bestrafungen verursacht ein Problem für die Gesetzgebung wegen des möglichen Bruchs des „ne bis in idem“-Prinzips (demzufolgeniemand wegen derselben Tat zweimal bestraft werden darf): In diesem Zusammenhang dürfte interessant sein, dass Artikel 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor der sogenannten „Doppelbestrafung“ schützt.“ Im Zweifel könnte sich ein doppelt bestrafter Athlet hierauf berufen und damit das gesamte Anti-Doping-System gefährden. Aber auch der Fall unterschiedlicher Verfahrensausgänge wäre problematisch. Aufgrund der unterschiedlichen Sanktionssysteme – hier Unschuldsvermutung, dort Schuldvermutung – könnte es nach einer sofort ausgesprochenen und durchgesetzten Sperre in großem zeitlichen Abstand vor einem staatlichen Gericht zu einem Freispruch kommen. Dieser würde den betreffenden Sportler gegebenenfalls dazu verleiten, Schadensersatzforderungen gegen den Verband zu erheben, der die Sperre und damit ein befristetes Berufsverbot verhängt hatte. Im Ergebnis würden solche Fälle einerseits die Legitimation des Gesamtsystems infrage stellen und andererseits faktisch zu einer Verzögerung der sportrechtlichen Sperre führen. Die praktische Erfahrung zeigt nämlich, dass verantwortungsvolle Verbände wegen des hohen Risikos von erheblichen Schadensersatzforderungen keine Sanktionen vor einem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens mehr verhängen würden.

Von daher sehen wir weder die Notwendigkeit noch den Vorteil einer Besitzstrafbarkeit auch geringer Mengen von Dopingmitteln. Sie würde den Anti-Doping-Kampf vielmehr - entgegen der guten Absicht der Befürworter - eher schwächen und komplizieren.

 

Die beiden übrigen in dem Evaluationsbericht erörterten Änderungsvorschläge, also die Einführung weiterer Tathandlungen wie „Verbringen“ oder „Handel treiben“ sowie die Einführung eines Verbrechenstatbestandes bzw. die Erhöhung des Strafrahmens, will die Bundesregierung zwar aus grundsätzlichen rechtssystematischen Überlegungen derzeit nicht weiterverfolgen. Sie sind aber in ihrer Intention verständlich und aus Sicht des Sports positiv zu bewerten.